In einer Woche …

… findet die Bundestagswahl statt. Ich betrachte „The Highway Tales“ nicht als politisches Blog, allerdings braucht man nicht politisch zu sein, um an der Bundestagswahl Interesse zu haben. Vielleicht ist es auch nicht verborgen geblieben, dass meiner Aussage zum Trotz, hier kein politisches Blog zu führen, ein durchaus politischer Mensch hinter den Beiträgen steckt.

Zunächst einmal ist meine Empfehlung zur Wahl, sie zu nutzen. An vielen Orten dieser Welt darf man nicht wählen. An vielen Orten dieser Welt sind Wahlen eine Farce, weil sie gefälscht werden oder nur eine Partei auf dem Wahlzettel steht. An vielen Orten der Welt ist die Berichterstattung über Politik in einem Maße eingeschränkt, dass die Wahlen trotz Opposition auf dem Wahlzettel zur Farce werden. Das ist in Deutschland – aller Unkenrufe zum Trotz – nicht der Fall. Hier wird über die Programme der Parteien, über den Unmut der Menschen und vieles mehr berichtet – hier steht jede Partei, die genug Unterstützer-Unterschriften vorweisen kann, auch auf dem Wahlzettel. Kleine Parteien werden nicht durch ein Mehrheitswahlrecht aus dem Parlament gehalten. Im Verhältnis zu vielen Orten der Welt leben wir in einem Musterbeispiel von Pluralismus und politischer Freiheit. Das Geringste, was wir zur Verteidigung dieser Freiheit und dieses Pluralismus tun können und sollten, ist zur Wahl zu gehen und eine nicht-verfassungsfeindliche Partei zu wählen. Wobei natürlich – zumindest rein juristisch betrachtet – jegliche Partei auf dem Wahlzettel entweder nicht als verfassungsfeindlich beklagt wurde oder vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, denn sonst wäre eine solche Partei ja verboten. Am Ende dieses zu langen Abschnitts: Ich empfehle einzig und allein, dass man wählen geht. Welche Partei, das muss jeder mit sich selbst und den Zielen der Partei ausmachen.

Natürlich bin ich aber nicht ohne eine gewisse Richtung und nicht ohne eine gewisse politische Haltung und Meinung. Als Person, die von der Achtung der deutschen Gesellschaft und des deutschen Systems vor Minderheiten und Personen jenseits des vermeintlich „normalen“ profitiert, hänge ich den damit verbundenen Rechten und den für sie eintretenden Teilen des politischen Spektrums an. Auch wenn Angela Merkels CDU über mehr als das letzte Jahrzehnt einen weiten Weg in Richtung der Mitte und in Richtung der Rechte von dem klassischen Konservativismus fremden Personengruppen gegangen ist, sehe ich mich „weiter links“ besser aufgehoben. Für mich spielt die Erhaltung des Pluralismus, die Gleichbehandlung des Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung und politischer Haltung eine ganz wesentliche Rolle – immer gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes. Da steht nämlich nicht: „Die Würde des deutschen, männlichen, weißen, christlichen oder atheistischen, heterosexuellen, cis-sexuellen Menschen ist unantastbar.“, sondern ganz schlicht und schön „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Natürlich habe ich die Attribute nicht zufällig in diese fiktive Erweiterung des berühmten Artikel 1 des Grundgesetzes eingefügt – sondern zumindest eine Tendenz dessen, was ich selbst wählen werde, angedeutet. Ob Ihr gerne eine oder mehrere dieser Einschränkungen in dem Artikel oder in der gelebten Politik der Bundesrepublik Deutschland hättet, müsst Ihr wissen – es gibt sicher Parteien, die zumindest in der tatsächlichen Politik einen graduellen Unterschied zwischen der Achtung vor der Würde verschiedener Menschen nach einigen der oben genannten Kriterien machen möchten. Für mich gilt: Wird die nach Artikel 1 Grundgesetz ausgerichtete Grundlage der Politik in einer Eigenschaft ausgehebelt, ist der Weg leichter, auch die anderen Allgemeingültigkeiten der Achtung vor der Würde des Menschen einzuschränken. Davor habe ich Angst – mehr als vor der Möglichkeit, was Menschen mit unserer Achtung vor ihrer Würde machen könnten.

Aber wie gesagt, dieser nach links zielende Grund für meine kommende, aber noch nicht ganz endgültige Wahlentscheidung betrifft nur mich. Das ist keine Empfehlung an irgendwen – auch wenn ich, wie vermutlich jeder andere auch, die Hoffnung habe, mit meiner Ansicht nicht allein, sondern im Gegenteil in einer Mehrheit zu sein. Was mir ehrlich gesagt auch die Wahlentscheidung leichter macht und das Ergebnis des Wahl-o-Maten beeinflusst hat: Ich erachte ein allgemeines Tempolimit auf 120 oder 130km/h auf deutschen Straßen inklusive Autobahnen für sinnvoll. Außerdem bin ich für mehr Europa … Insgesamt haben meine Antworten im Wahl-o-Maten Grüne, Linke und Piraten recht weit hoch in der Liste gespült – und nach weiterem Recherchieren kann ich nicht behaupten, dass der Wahl-o-Mat mich hier getrollt hat, auch wenn es bei einzelnen Themen durchaus auch KO-Kriterien gibt. Keine Partei bildet meine Meinung exakt ab, aber so ist das nun einmal.

Ich schaue mit einiger Sorge auf die Wahl – denn ich fürchte, dass am Ende etwas herauskommen wird, das eine schwierige Regierungsbildung und viele Kompromisse bei der Koalitionsbildung bedingen wird. Vor acht Jahren hatten alle drei „kleineren“ Parteien, die in den 17. Bundestag einzogen, eines meiner Herzthemen in jeweils einer mehr oder minder für mich akzeptablen Form auf der Agenda – und eine dieser Parteien opferte dieses Thema dann auf dem Altar der schwarz-gelben Koalition. Ob die anderen das genauso gemacht hätten – kann sehr gut sein, nachprüfen kann man es nicht. Mit nunmehr voraussichtlich sechs Parteien im 19. deutschen Bundestag, von denen eine wohl nicht regieren will, eine weitere von allen anderen als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, wird das sicher nicht einfacher. Somit werden sicher nicht weniger Programmpunkte der Parteien, wegen derer eine Partei gewählt wird, auf solchen Altären der Koalitionsverhandlungen geopfert. Auch das macht die Entscheidung schwer.

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass realisierbare Sachthemen Gründe für Wahlentscheidungen sein sollten. Nichtwählen ändert nichts, Protestwählen bringt keines unserer Sach-Herzthemen weiter. Ich glaube auch, dass wir mit unserer Wahlentscheidung, allen Unkenrufen zum Trotz, im Verhältnis zum Rest der Welt, in Deutschland verdammt viel verändern können. Ich selbst befürchte, dass eine Menge Leute Dinge in eine andere Richtung verändern möchten als ich – und eine Menge weiterer Leute sich beklagen, aber eigentlich nichts ändern wollen und dementsprechend wählen. Zu unterstellen, dass diese Leute die Programme und Ziele dieser Parteien, die sie wählen, nicht gelesen oder nicht verstanden haben, ist bequem. Weniger bequem ist, sich einzugestehen, dass viele von Euch da draußen etwas ganz Anderes ändern wollen als ich – oder eben nichts ändern wollen, obwohl sie sich beschweren. Aber das ist Demokratie. Das Einzige, das ich wirklich nicht akzeptieren kann, ist Leute zu wählen, die unser Mitspracherecht einschränken möchten. Laut einer Umfrage glauben viele Menschen, dass eine wohlwollende Diktatur besser und agiler wäre als unsere pluralistische, zugegeben etwas träge Demokratie. Ich glaube das nicht. Ich halte es da mit Ephraim Kishon, der schrieb: „Die Demokratie ist die beste Regierungsform, weil man sie ungestraft beschimpfen kann.“

In diesem Sinne: Bald ist Bundestagswahl. Wählt nach Möglichkeit etwas, das eine Politik formt, die Euer Mitspracherecht und Eure Interessen verteidigt. Natürlich fände ich ganz persönlich es besser, Ihr würdet alle das wählen, was ich auch wählen würde – aber hey, es nennt sich Pluralismus.

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