Geplante neue Anschlussstellen in Baden laut Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg

Nachdem ich beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) und dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg (MVI BW) weiterverwiesen wurde, habe ich mich nun an die Regierungspräsidien gewandt – jeweils an die Abteilungen 4, in denen das Verkehrswesen angesiedelt ist, konkret an die Referate 44, verantwortlich für den Straßenbau.

Wohl auch durch den Feiertag stehen die Antworten aus Stuttgart und Tübingen noch aus, aber von den Regierungspräsidien Karlsruhe (RPK, Regierungsbezirk Nordbaden) und Freiburg (RPF, Regierungsbezirk Südbaden) haben mir jeweils die Referatsleiter nett und informativ geantwortet. Aus Karlsruhe bekam ich auch ein paar allgemeine Erläuterungen, warum die Sache mit neuen Anschlussstellen eine so komplizierte ist, die ich zwar aus meiner Anfrage aus dem Jahr 2014 schon kenne, aber hier gerne noch einmal wiederhole:

Anschlussstellen stellen stets einen erheblichen Störfaktor für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit auf den Autobahnen dar. Erfahrungsgemäß nimmt besonders bei hoch belasteten Autobahnen wie der A 5 mit der Dichte der Knotenpunkte auch die Störanfälligkeit signifikant zu. Daher nimmt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur  (BMVI) gegenüber der Einrichtung neuer Anschlussstellen im Zuge von Bundesautobahnen eine sehr restriktive Haltung ein. Es führt bei jedem Antrag eine Einzelfallprüfung durch und stellt sehr strenge Anforderungen.
Quelle: Antwort des RPK vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Natürlich ist es sinnvoll, dass das BMVI bei den Begehrlichkeiten von Anschlussstellen berücksichtigt, dass durch Anschlussstellen, insbesondere auch durch zu eng stehende Anschlussstellen, der Verkehrsfluss erheblich gestört wird. Ich muss gestehen, dass die Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe für mich aber auch die Frage aufwirft, warum das BMVI, da doch alle diese Anfragen über das Bundesministerium laufen, laut Fachreferat keine vollständige Liste geplanter oder in Prüfung befindlicher neuer Anschlussstellen besitzt.

Zu den Bedingungen für neue Anschlussstellen hat sich das Regierungspräsidium Karlsruhe auch geäußert, und das bringt mich darauf, dass ich neben den angehängten Listen und Tabellen auch den Textkörper des Bundesverkehrswegeplans mal lesen sollte:

Grundsätzlich erfolgt die Prüfung auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen Fragekataloges auf Antrag der Straßenbauverwaltung des jeweiligen Landes. In diesem Antrag muss der Bedarf einer neuen Anschlussstelle hinreichend und belastbar begründet werden. Neben der technischen Machbarkeit wie z.B. die Einhaltung der geforderten Mindestabstände zu anderen Anschlussstellen, die Gewährleistung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit und die Prüfung der Anbindung an das nachgeordnete Netz, wird insbesondere die Fernverkehrsrelevanz, die verkehrliche Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit (gemäß den Maßstäben des Bundesverkehrswegeplans) geprüft.
Quelle: Antwort des RPK vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Soweit zu den allgemeinen Informationen, die sich seit meiner Anfrage – damals vom Landesministerium beantwortet (siehe Link weiter oben) – nicht verändert haben, vom RPK aber noch etwas ausführlicher erklärt wurden. Nun zum „Eingemachten“, also der konkret gefragten Information:

Derzeit wurde vom BMVI im Zuge der Neuanbindung des Baden-Airparks an die A 5 im Bereich von Halberstung eine neue Autobahnanschlussstelle genehmigt. Hierfür wird demnächst unter Federführung des Landkreises Rastatt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Desweiteren ist im Bereich von Malsch eine neue Anschlussstelle im Zuge der A 5 in der Diskussion.
Quelle: Antwort des RPK vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Zur Anschlussstelle zum Baden-Airpark in Hügelsheim mit Bauwerk im Bereich der Gemeinde Halberstung gibt es auch eine Unterseite zum Projekt beim RPK sowie auf der Seite der Gemeinde Halberstung. Es gibt hier schon recht konkrete Planungen, auch wenn einige Dinge noch in der Diskussion sind.

Eine Anschlussstelle in Höhe Malsch ist laut der Antwort des RP Karlsruhe weiterhin in der Diskussion, aber weit unkonkreter. Viel findet man dazu auch im Netz bisher nicht – eines der Suchergebnisse bei einer Netz-Recherche ist mittlerweile nicht mehr verfügbar, das andere ist eine Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbands Malsch.

Im Regierungsbezirk Freiburg bzw. Südbaden sieht die Lage wesentlich einfacher aus, untenstehend die Antwort vom dortigen Referat für Straßenbau:

[…]
derzeit gibt es im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg keine Planungen für Neue Anschlüsse an bestehenden Autobahnen.
Quelle: Antwort des RPF vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Beeindruckt hat mich, dass ich postwendend von den jeweiligen Leitern der Referate 44 in den Regierungspräsidien Karlsruhe (Herr Speer) und Freiburg (Herr Kaiser) die oben zitierten, meine Fragen erschöpfend beantwortenden Mails bekam. Noch innerhalb des Arbeitstags, an dem ich angefragt habe, kam etwas zurück. So viel also zum aktuellen Stand im Westen Baden-Württembergs. Ich bin gespannt auf die weiteren Antworten aus Tübingen und Stuttgart sowie vom Verkehrsministerium in Hessen, bei dem ich ebenfalls angefragt habe.

Ich habe versucht, die sich mir zu dem Thema stellenden Fragen mit halbwegs fundierter Recherche zu beantworten. Vielleicht hat sich ja jemand dieselben Fragen gestellt und kann hier auf die von mir gefundenen Antworten zurückgreifen, ohne sich erst die zuständige Stelle herauszusuchen und dort anzufragen.

Autobahnausfahrt Malsch – Status laut MVI BW

Disclaimer: Dieser Beitrag – und die zitierte Anfrage – stammt aus dem Jahr 2014. Zwischenzeitliche Änderungen gab es nur wenige – zum aktuellen Stand geht es hier.

Nun kommt mal etwas Ausführlicheres und Amtlicheres. Ich habe tatsächlich eine Antwort vom Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg bekommen, nach dem meine Anfrage bezüglich weiterer Ausfahrten zwischen Rastatt Nord und Karlsruhe Süd an der A5 vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur an das Landesministerium weiter gegeben wurde.

Und hier das, was man mir schrieb, zunächst bezüglich der allgemeinen Situation, was neue Anschlussstellen angeht:

„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur nimmt gegenüber der Einrichtung neuer Anschlussstellen im Zuge von Bundesautobahnen eine sehr restriktive Haltung ein. Bei jedem Antrag auf Bau einer neuen Autobahnanschlussstelle ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen, bei der sehr strenge Anforderungen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit gestellt werden. Grundsätzlich erfolgt die Prüfung auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen Fragekataloges, wobei der Bedarf einer neuen Anschlussstelle hinreichend und belastbar begründet werden muss. Neben der technischen Machbarkeit – wie z.B. die Einhaltung der geforderten Mindestabstände zu anderen Anschlussstellen, die Gewährleistung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit für den durchgehenden Verkehr auf der Autobahn, die Prüfung der Anbindung an das nachgeordnete Netz u.s.w. – wird insbesondere die Fernverkehrsrelevanz, die verkehrliche Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit geprüft.“ – Quelle: Antwort des MVI Baden-Württemberg auf „Bürgeranfrage Frau Talianna Schmidt zu Autobahnanschlussstellen im Bereich der A 5″

So weit, so gut. Ich für meinen Teil sehe für die technischen Anforderungen und Mindestabstände zu anderen Anschlussstellen, zwischen Rastatt Nord und Karlsruhe Süd nun keine zu große Dichte von Anschlussstellen, aber ich gehe davon aus, dass die geforderten Abstände von der Besiedlungsdichte abhängen, somit zum Beispiel die Abstände Karlsruhe Nord, Karlsruhe Durlach, Karlsruhe Mitte, Ettlingen, Karlsruhe Süd keine Referenz für den eher ländlichen Raum zwischen Karlsruhe und Rastatt bilden. Naja. Aber es kam auch noch ein konkreter Teil:

„Der Wunsch nach neuen Anschlussstelle an Autobahnen wird – insbesondere auch im Bereich von Gewerbegebieten – von vielen Kommunen erhoben und wurde in der Vergangenheit von der Raumschaft auch bereits für eine neue Anschlussstelle im Bereich von Malsch vorgetragen. Dabei wurde jedoch von der Straßenbauverwaltung einer neuen Anschlussstelle bei Malsch bislang keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt.“ – Quelle: Antwort des MVI Baden-Württemberg auf „Bürgeranfrage Frau Talianna Schmidt zu Autobahnanschlussstellen im Bereich der A 5″

Somit ist wohl das, was ich für sinnvoll erachte, im großen Zusammenhang vielleicht nicht ausreichend sinnvoll, um verwirklicht zu werden. Schade – aber die Auskunft gibt mir doch ein wenig Halt beim Bewerten von Aussagen, die ich ohne Quellen im Netz finde, zum Beispiel auf Wikipedia zur A5.

Da das eine Bürgerinfo-Kontaktanfrage war, gehe ich davon aus, dass nichts dagegen spricht, dass ich das so hier blogge. Ich habe die Anrede und die Anmerkungen zum Verfahren wie Weiterleitung der Anfrage vom Bundesministerium zum Landesministerium weggelassen, aber die wesentliche Antwort vollständig wiedergegeben.

Vielleicht ist das ja auch noch für ein paar andere Leute erhellend.