Geplante neue Anschlussstellen in Baden laut Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg

Nachdem ich beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) und dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg (MVI BW) weiterverwiesen wurde, habe ich mich nun an die Regierungspräsidien gewandt – jeweils an die Abteilungen 4, in denen das Verkehrswesen angesiedelt ist, konkret an die Referate 44, verantwortlich für den Straßenbau.

Wohl auch durch den Feiertag stehen die Antworten aus Stuttgart und Tübingen noch aus, aber von den Regierungspräsidien Karlsruhe (RPK, Regierungsbezirk Nordbaden) und Freiburg (RPF, Regierungsbezirk Südbaden) haben mir jeweils die Referatsleiter nett und informativ geantwortet. Aus Karlsruhe bekam ich auch ein paar allgemeine Erläuterungen, warum die Sache mit neuen Anschlussstellen eine so komplizierte ist, die ich zwar aus meiner Anfrage aus dem Jahr 2014 schon kenne, aber hier gerne noch einmal wiederhole:

Anschlussstellen stellen stets einen erheblichen Störfaktor für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit auf den Autobahnen dar. Erfahrungsgemäß nimmt besonders bei hoch belasteten Autobahnen wie der A 5 mit der Dichte der Knotenpunkte auch die Störanfälligkeit signifikant zu. Daher nimmt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur  (BMVI) gegenüber der Einrichtung neuer Anschlussstellen im Zuge von Bundesautobahnen eine sehr restriktive Haltung ein. Es führt bei jedem Antrag eine Einzelfallprüfung durch und stellt sehr strenge Anforderungen.
Quelle: Antwort des RPK vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Natürlich ist es sinnvoll, dass das BMVI bei den Begehrlichkeiten von Anschlussstellen berücksichtigt, dass durch Anschlussstellen, insbesondere auch durch zu eng stehende Anschlussstellen, der Verkehrsfluss erheblich gestört wird. Ich muss gestehen, dass die Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe für mich aber auch die Frage aufwirft, warum das BMVI, da doch alle diese Anfragen über das Bundesministerium laufen, laut Fachreferat keine vollständige Liste geplanter oder in Prüfung befindlicher neuer Anschlussstellen besitzt.

Zu den Bedingungen für neue Anschlussstellen hat sich das Regierungspräsidium Karlsruhe auch geäußert, und das bringt mich darauf, dass ich neben den angehängten Listen und Tabellen auch den Textkörper des Bundesverkehrswegeplans mal lesen sollte:

Grundsätzlich erfolgt die Prüfung auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen Fragekataloges auf Antrag der Straßenbauverwaltung des jeweiligen Landes. In diesem Antrag muss der Bedarf einer neuen Anschlussstelle hinreichend und belastbar begründet werden. Neben der technischen Machbarkeit wie z.B. die Einhaltung der geforderten Mindestabstände zu anderen Anschlussstellen, die Gewährleistung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit und die Prüfung der Anbindung an das nachgeordnete Netz, wird insbesondere die Fernverkehrsrelevanz, die verkehrliche Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit (gemäß den Maßstäben des Bundesverkehrswegeplans) geprüft.
Quelle: Antwort des RPK vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Soweit zu den allgemeinen Informationen, die sich seit meiner Anfrage – damals vom Landesministerium beantwortet (siehe Link weiter oben) – nicht verändert haben, vom RPK aber noch etwas ausführlicher erklärt wurden. Nun zum „Eingemachten“, also der konkret gefragten Information:

Derzeit wurde vom BMVI im Zuge der Neuanbindung des Baden-Airparks an die A 5 im Bereich von Halberstung eine neue Autobahnanschlussstelle genehmigt. Hierfür wird demnächst unter Federführung des Landkreises Rastatt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Desweiteren ist im Bereich von Malsch eine neue Anschlussstelle im Zuge der A 5 in der Diskussion.
Quelle: Antwort des RPK vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Zur Anschlussstelle zum Baden-Airpark in Hügelsheim mit Bauwerk im Bereich der Gemeinde Halberstung gibt es auch eine Unterseite zum Projekt beim RPK sowie auf der Seite der Gemeinde Halberstung. Es gibt hier schon recht konkrete Planungen, auch wenn einige Dinge noch in der Diskussion sind.

Eine Anschlussstelle in Höhe Malsch ist laut der Antwort des RP Karlsruhe weiterhin in der Diskussion, aber weit unkonkreter. Viel findet man dazu auch im Netz bisher nicht – eines der Suchergebnisse bei einer Netz-Recherche ist mittlerweile nicht mehr verfügbar, das andere ist eine Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbands Malsch.

Im Regierungsbezirk Freiburg bzw. Südbaden sieht die Lage wesentlich einfacher aus, untenstehend die Antwort vom dortigen Referat für Straßenbau:

[…]
derzeit gibt es im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg keine Planungen für Neue Anschlüsse an bestehenden Autobahnen.
Quelle: Antwort des RPF vom 13.06.2017 auf eine Bürgeranfrage von Talianna Schmidt

Beeindruckt hat mich, dass ich postwendend von den jeweiligen Leitern der Referate 44 in den Regierungspräsidien Karlsruhe (Herr Speer) und Freiburg (Herr Kaiser) die oben zitierten, meine Fragen erschöpfend beantwortenden Mails bekam. Noch innerhalb des Arbeitstags, an dem ich angefragt habe, kam etwas zurück. So viel also zum aktuellen Stand im Westen Baden-Württembergs. Ich bin gespannt auf die weiteren Antworten aus Tübingen und Stuttgart sowie vom Verkehrsministerium in Hessen, bei dem ich ebenfalls angefragt habe.

Ich habe versucht, die sich mir zu dem Thema stellenden Fragen mit halbwegs fundierter Recherche zu beantworten. Vielleicht hat sich ja jemand dieselben Fragen gestellt und kann hier auf die von mir gefundenen Antworten zurückgreifen, ohne sich erst die zuständige Stelle herauszusuchen und dort anzufragen.

Und wieder etwas schlauer – Antwort des BMVI zu Infos im Bundesverkehrswegeplan

Im Rahmen von „Wikipedia geht nach“ und bezugnehmend auf meine Anfrage zur  „Autobahnausfahrt Malsch“ habe ich mal wieder nachgefragt, statt mich einfach nur mit meinem Unwissen zufrieden zu geben. Ich habe also eine Bürgeranfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt. Dort bekommt man den Hinweis, dass aufgrund der Masse an Anfragen die Bearbeitung dauern kann und auch sehr komplexe Anfragen nicht beantwortet werden können. Meine Frage war ganz simpel:

Wie lese ich aus dem Bundesverkehrswegeplan ab, wo neue Anschlussstellen an Autobahnen geplant sind?

Angefragt von Talianna Schmidt beim BMVI, 17.05.2017

Die simple Antwort wäre gewesen: Gar nicht. Denn im Bundesverkehrswegeplan, so die Antwort des zuständigen Fachreferats im Bundesverkehrsministerium auf die vom Sachbearbeiter weitergeleitete Anfrage, stehen neue Anschlussstellen gar nicht drin. Somit bin ich nun schon etwas schlauer – allerdings gab man mir noch mehr Informationen:

Anschlussstellen (AS) sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Der BVWP 2030 enthält daher auch keine Angaben zu neuen AS.

Die Straßenbauverwaltungen der Länder stellen bei erkanntem Bedarf für jede neu zu bauende AS separat einen Antrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Eine Liste, der Informationen zu geplanten Anschlussstellen an Bundesautobahnen entnommen werden können, existiert nicht.

Beantwortet vom BMVI auf obige Bürgeranfrage, 30.05.2017

Ich finde es klasse, dass man mir auch gleich die Information hat zukommen lassen, dass eine solche Liste nicht existiert – danach zu suchen ist also fruchtlos. Allerdings steckt in der Antwort auch schon die Antwort auf die Frage, wo man nachfragen kann: Bei den Straßenbauverwaltungen der Länder. So hatte ich es ja auch bei meiner Frage im Jahr 2014 gemacht, nachdem ich damals vom BMVI an das MVI BW weiterverwiesen wurde. Rückblickend hätte ich es mir denken können … nun ja.

Nun habe ich das MVI BW und die entsprechende Stelle in Hessen mit der Frage genervt, welche Anschlussstellen auf der A5 geplant sind, um das Nachgehen von Wikipedia zu beheben. Diese Stellen haben sicher auch anderes zu tun, als nervige Fragen von The Highway Tales zu beantworten, aber andererseits: Wenn die Informationen dann gut recherchiert (sprich: direkt von der Quelle an der zuständigen Landes-Stelle) auf diesem Blog und in Wikipedia stehen, entfallen vielleicht die einen oder anderen Anfragen bei diesen zuständigen Stellen …

Fast schon klingt das, als müsse ich eine neue Kategorie hier im Blog aufmachen: „The Highway Tales fragt – Behörden antworten“. Aber bis jetzt ist das nur halb ernst gemeint.

Als kleine Anekdote am Rande erinnere ich mich hier an eine Geschichte aus meiner Doktorandenzeit. Wir gingen zum Seminar rüber, an diesem Tag gab es einen Vortrag über irgendwelche exotischen Teilchen. Eine Kollegin fragte mich: „Do you actually know what [particle] is?“ Ich musste bekennen: „I’ve got no idea!“ Dann kam der Vortrag und auf dem Rückweg wurden wir gefragt, ob wir nun schlauer seien, ich antwortete so ehrlich wie schlagfertig: „We still have no idea, but in a much more elaborate way!“