Und wieder etwas schlauer – Antwort des BMVI zu Infos im Bundesverkehrswegeplan

Im Rahmen von „Wikipedia geht nach“ und bezugnehmend auf meine Anfrage zur  „Autobahnausfahrt Malsch“ habe ich mal wieder nachgefragt, statt mich einfach nur mit meinem Unwissen zufrieden zu geben. Ich habe also eine Bürgeranfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt. Dort bekommt man den Hinweis, dass aufgrund der Masse an Anfragen die Bearbeitung dauern kann und auch sehr komplexe Anfragen nicht beantwortet werden können. Meine Frage war ganz simpel:

Wie lese ich aus dem Bundesverkehrswegeplan ab, wo neue Anschlussstellen an Autobahnen geplant sind?

Angefragt von Talianna Schmidt beim BMVI, 17.05.2017

Die simple Antwort wäre gewesen: Gar nicht. Denn im Bundesverkehrswegeplan, so die Antwort des zuständigen Fachreferats im Bundesverkehrsministerium auf die vom Sachbearbeiter weitergeleitete Anfrage, stehen neue Anschlussstellen gar nicht drin. Somit bin ich nun schon etwas schlauer – allerdings gab man mir noch mehr Informationen:

Anschlussstellen (AS) sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Der BVWP 2030 enthält daher auch keine Angaben zu neuen AS.

Die Straßenbauverwaltungen der Länder stellen bei erkanntem Bedarf für jede neu zu bauende AS separat einen Antrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Eine Liste, der Informationen zu geplanten Anschlussstellen an Bundesautobahnen entnommen werden können, existiert nicht.

Beantwortet vom BMVI auf obige Bürgeranfrage, 30.05.2017

Ich finde es klasse, dass man mir auch gleich die Information hat zukommen lassen, dass eine solche Liste nicht existiert – danach zu suchen ist also fruchtlos. Allerdings steckt in der Antwort auch schon die Antwort auf die Frage, wo man nachfragen kann: Bei den Straßenbauverwaltungen der Länder. So hatte ich es ja auch bei meiner Frage im Jahr 2014 gemacht, nachdem ich damals vom BMVI an das MVI BW weiterverwiesen wurde. Rückblickend hätte ich es mir denken können … nun ja.

Nun habe ich das MVI BW und die entsprechende Stelle in Hessen mit der Frage genervt, welche Anschlussstellen auf der A5 geplant sind, um das Nachgehen von Wikipedia zu beheben. Diese Stellen haben sicher auch anderes zu tun, als nervige Fragen von The Highway Tales zu beantworten, aber andererseits: Wenn die Informationen dann gut recherchiert (sprich: direkt von der Quelle an der zuständigen Landes-Stelle) auf diesem Blog und in Wikipedia stehen, entfallen vielleicht die einen oder anderen Anfragen bei diesen zuständigen Stellen …

Fast schon klingt das, als müsse ich eine neue Kategorie hier im Blog aufmachen: „The Highway Tales fragt – Behörden antworten“. Aber bis jetzt ist das nur halb ernst gemeint.

Als kleine Anekdote am Rande erinnere ich mich hier an eine Geschichte aus meiner Doktorandenzeit. Wir gingen zum Seminar rüber, an diesem Tag gab es einen Vortrag über irgendwelche exotischen Teilchen. Eine Kollegin fragte mich: „Do you actually know what [particle] is?“ Ich musste bekennen: „I’ve got no idea!“ Dann kam der Vortrag und auf dem Rückweg wurden wir gefragt, ob wir nun schlauer seien, ich antwortete so ehrlich wie schlagfertig: „We still have no idea, but in a much more elaborate way!“

Absperrung an Wander- und Tagesbaustellen / Auskunft durch das Regierungspräsidium Stuttgart, Ref. 45

Nachdem ich mich hier über das Absperrverhalten an Wander- und Tagesbaustellen und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an solchen echauffiert habe, bin ich auch wirklich den angekündigten Weg gegangen: Ich habe nachgefragt.

Zunächst habe ich mich – weil ich dort zu einem anderen Thema schonmal nachgefragt hatte – an das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg gewandt. Dort schrieb man mir recht flott zurück, man sei nicht zuständig, verwies mich aber auf das Regierungspräsidium Stuttgart, dessen Referat 45 die Autobahnmeistereien in Baden-Württemberg zentral steuert. Ebenfalls ziemlich flott antwortete mir der dort zuständige Baudirektor Herr Gruhler, und ich habe nun einiges besser verstanden.

Im Einzelnen bekam ich folgende Antwort von Herrn Gruhler, als ich danach fragte, ob zwei recht weit voneinander entfernte Absperrfahrzeuge auf der linken Spur (die im Fachjargon Sicherungsfahrzeuge genannt werden) sinnvoll sind, wenn doch Autofahrer tendenziell wieder dazwischen fahren:

Sehr geehrte Frau Schmidt,

auch wenn es Ihnen ungewöhnlich erscheint, ist dies die bundesweit übliche Form der Absicherung.

Der Abstand zwischen den beiden Sicherungsfahrzeugen wird von mehreren Faktoren geprägt. Grundsätzlich ist er so gering wie möglich.

Er muss so groß sein, dass bei einem Auffahrunfall das erste (hintere) Sicherungsfahrzeug nicht auf die anderen Fahrzeuge vor ihm prallt. Leider haben wir sehr viele Auffahrunfälle auf unsere Sicherungsfahrzeuge.

Dass der Abstand groß genug sein muss, dass ein aufprallendes Fahrzeug das Sicherungsfahrzeug nicht auf das andere draufschiebt, war mir schon klar, dass das aber häufig passiert, hat mich bestürzt, was ich Herrn Gruhler in einer Antwort auch schrieb. Ich meine, die Pfeile sind RIESIG, sie blinken hell, die Blinklichter an den oberen Ecken der Fahrzeuge sind in ihrem Blitzen EKLIG hell. Und trotzdem fahren Leute auf die Fahrzeuge auf – da ist ein gewisser Abstand natürlich notwendig – wenn auch kein so großer, dass ein Fahrer wieder ausschert.

Ein weiteres Kriterium ist die Sicht. Zum Beispiel steht das erste Sicherungsfahrzeug bereits vor einer Kuppe oder Kurve, weil das 2. Sicherungsfahrzeug und die Arbeitsstelle erst aus der Nähe zu sehen ist, was bei hohen Geschwindigkeiten nicht ausreicht.

Hier beginnt es, interessant zu werden. Denn: Das Sicherungsfahrzeug muss schon ein ganzes Stück weg sein, immerhin ist der Halteweg für einen Fahrer bei erlaubten 120km/h nicht zu vernachlässigen. Passiert nun kurzfristig ein Unfall mit dem Baufahrzeug oder gar einem Arbeiter, muss der Verkehr schon angebremst haben, sonst entsteht eine Massenkarambolage. Sehe ich ein – der Abstand zwischen den beiden Sicherungsfahrzeugen, der mich zu meiner Anfrage brachte, war aber noch größer –

Da wir es in diesen Fällen mit wandernden Arbeitsstellen zu tun haben, kann es auch sein, dass das erste Sicherungsfahrzeug noch warten muss, bis es an einen geeigneten Punkt nachrücken kann. Dann werden die Abstände manchmal kurzzeitig sehr groß.

Hier liegt der Hase im Pfeffer! Natürlich ist meine Sicht auf die Absperrung/Sicherung der Baustelle nur eine Momentaufnahme. So ein Sicherungsfahrzeug kann sicher quasi überall stehen, steht es aber durch hohe Mittelleitplanke hinter einer Kurve teilverdeckt oder hinter einer Kuppe, ist es nutzlos. Während dann – für das hintere Sicherungsfahrzeug nicht sichtbar – das vordere mit der Baustelle vorrückt, muss das andere hinter der Kuppe bleiben, da es sonst nicht gesehen wird. Das kann ich mir – wenn ich mir die Situation aus oben verlinktem Beitrag vor Augen führe – an dieser Stelle sehr gut vorstellen.

Dass etliche Autofahrer den Blinkpfeil missachten und wieder in die Spur einfahren, ist bekannt und macht auch uns Sorge. Nur die Polizei kann dieses jedoch ahnden.

An der Stelle tun mir Herr Gruhler und seine Leute leid. Die sehen das sicher täglich hundertmal, dass die Leute wieder rüberziehen, den Verkehr beim nochmaligen Einscheren vor Fahrzeug zwei abermals stören und dabei vor allem die Arbeiter gefährden!

Wir danken Ihnen für Ihre Hinweise und hoffen Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Nach Rückfrage hatte Herr Gruhler als Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart auch nichts dagegen, dass ich seine Antwort hier benutze – was ich hiermit getan habe und mich ganz explizit dafür bedanke. Im Fazit versteht und teilt man dort also meine Bedenken, kann aber teilweise aus der Situation heraus den großen Abstand der Sicherungsfahrzeuge nicht vermeiden. Außerdem werfen das Reinspringen in die Lücke zwischen den Sicherungsfahrzeugen wie auch die häufigen Auffahrunfälle auf die Sicherungsfahrzeuge kein gutes Licht auf die Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen …

Und wieder was gelernt!

Autobahnausfahrt Malsch – Status laut MVI BW

Disclaimer: Dieser Beitrag – und die zitierte Anfrage – stammt aus dem Jahr 2014. Zwischenzeitliche Änderungen gab es nur wenige – zum aktuellen Stand geht es hier.

Nun kommt mal etwas Ausführlicheres und Amtlicheres. Ich habe tatsächlich eine Antwort vom Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg bekommen, nach dem meine Anfrage bezüglich weiterer Ausfahrten zwischen Rastatt Nord und Karlsruhe Süd an der A5 vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur an das Landesministerium weiter gegeben wurde.

Und hier das, was man mir schrieb, zunächst bezüglich der allgemeinen Situation, was neue Anschlussstellen angeht:

„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur nimmt gegenüber der Einrichtung neuer Anschlussstellen im Zuge von Bundesautobahnen eine sehr restriktive Haltung ein. Bei jedem Antrag auf Bau einer neuen Autobahnanschlussstelle ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen, bei der sehr strenge Anforderungen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit gestellt werden. Grundsätzlich erfolgt die Prüfung auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen Fragekataloges, wobei der Bedarf einer neuen Anschlussstelle hinreichend und belastbar begründet werden muss. Neben der technischen Machbarkeit – wie z.B. die Einhaltung der geforderten Mindestabstände zu anderen Anschlussstellen, die Gewährleistung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit für den durchgehenden Verkehr auf der Autobahn, die Prüfung der Anbindung an das nachgeordnete Netz u.s.w. – wird insbesondere die Fernverkehrsrelevanz, die verkehrliche Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit geprüft.“ – Quelle: Antwort des MVI Baden-Württemberg auf „Bürgeranfrage Frau Talianna Schmidt zu Autobahnanschlussstellen im Bereich der A 5″

So weit, so gut. Ich für meinen Teil sehe für die technischen Anforderungen und Mindestabstände zu anderen Anschlussstellen, zwischen Rastatt Nord und Karlsruhe Süd nun keine zu große Dichte von Anschlussstellen, aber ich gehe davon aus, dass die geforderten Abstände von der Besiedlungsdichte abhängen, somit zum Beispiel die Abstände Karlsruhe Nord, Karlsruhe Durlach, Karlsruhe Mitte, Ettlingen, Karlsruhe Süd keine Referenz für den eher ländlichen Raum zwischen Karlsruhe und Rastatt bilden. Naja. Aber es kam auch noch ein konkreter Teil:

„Der Wunsch nach neuen Anschlussstelle an Autobahnen wird – insbesondere auch im Bereich von Gewerbegebieten – von vielen Kommunen erhoben und wurde in der Vergangenheit von der Raumschaft auch bereits für eine neue Anschlussstelle im Bereich von Malsch vorgetragen. Dabei wurde jedoch von der Straßenbauverwaltung einer neuen Anschlussstelle bei Malsch bislang keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt.“ – Quelle: Antwort des MVI Baden-Württemberg auf „Bürgeranfrage Frau Talianna Schmidt zu Autobahnanschlussstellen im Bereich der A 5″

Somit ist wohl das, was ich für sinnvoll erachte, im großen Zusammenhang vielleicht nicht ausreichend sinnvoll, um verwirklicht zu werden. Schade – aber die Auskunft gibt mir doch ein wenig Halt beim Bewerten von Aussagen, die ich ohne Quellen im Netz finde, zum Beispiel auf Wikipedia zur A5.

Da das eine Bürgerinfo-Kontaktanfrage war, gehe ich davon aus, dass nichts dagegen spricht, dass ich das so hier blogge. Ich habe die Anrede und die Anmerkungen zum Verfahren wie Weiterleitung der Anfrage vom Bundesministerium zum Landesministerium weggelassen, aber die wesentliche Antwort vollständig wiedergegeben.

Vielleicht ist das ja auch noch für ein paar andere Leute erhellend.