Steile These: Wir sind betrogen worden

Es begann bestimmt viel früher. Aber ich möchte mich im Interesse der Verständlichkeit des Punkts, den ich machen möchte, begrenzen. Also beginne ich Ende der „Nuller-Jahre“, also kurz vor 2010. So manche Deutsche und so mancher Deutscher sah damals schon klarer als ich damals, dass nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt in ein riesiges Klima-Problem, eine Klima-Krise, eine Klima-Katastrophe hinein steuerten oder eigentlich schon mittendrin waren. Auch weltpolitisch war die Hoffnung auf Frieden und ein „Ende der Geschichte“, die auf die Auflösung der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung zumindest in meinen Augen, zumindest in Deutschland folgten, schon längst wieder dahin: Alle Staaten, auch die westlichen, stellten sich der Sicherheitslage, die durch den 11.09.2001 grundlegend verändert erschien, es natürlich auch war und ist, sich aber nicht so plötzlich änderte.

Nach Schröder war in Deutschland Merkel gekommen, und in so mancher Hinsicht war Rot-Grün antifossil und antiatom gewesen, Schwarz-Rot wie auch Schwarz-Gelb das Gegenteil. Wir hatten Laufzeitverlängerung, aber kein grundsätzliches Abrücken vom Atomausstieg, also keine Änderung von § 1 AtG „Zweckbestimmung“:

Zweck dieses Gesetzes ist,

1. die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen,

§ 1 Nummer 1 AtG

Ideen wie fünf Mark für den Liter Benzin waren mit CDU-geführten Regierungen vom Tisch, und letztlich war das damals nur recht verunglückte Kommunikation im Wahlkampf der Grünen, denn wir sind inzwischen in diesem Bereich angekommen – ganz ohne zusätzliche staatliche Aufschläge, einfach wegen Erzeuger- und Weiterverarbeiterpreisen und -profiten.

Fakt ist, dass wir damals wie heute fossile Kohlenwasserstoffe zu nicht unwesentlichen Anteilen aus Staaten bezogen, die bezogen auf unsere politischen Werte fragwürdig waren und sind. In Russland, Stichwort „lupenreiner Demokrat“, wollten wir das nicht sehen oder hingen „Handel durch Wandel“ an. Dieses Konzept war auch damals schon sowas von „Neunziger“: Geprägt von einer falschen, überbordend optimistischen, trügerischen Hoffnung, dass nach Ende des Kalten Krieges schon alles gut werden würde.

Aber ich schweife doch ab. Worauf ich hinaus wollte: Das Konzept der verschiedenen Merkel-Kabinette war, die viel Aufregung auslösende EEG-Umlage gering zu halten, länger nuklear zu bleiben und mit Feigenblättern die fossilen Energien zurückzufahren. Probleme wie Stromtrassen vom windreichen Norden in den energieverbrauchenden Süden, Speicherung von regenerativ erzeugter Energie z.B. durch „smarte Netze“, ziemlich unattraktive Pumpspeicher oder wolkige Ankündigungen von „Wasserstoff und regenerativ auf Wasserstoff und atmosphärischem CO2 erzeugtem Methan/künstlichem Erdgas“ blieben wolkig. Man hatte ja die Kernkraftwerke…

So weit, so gut. Dann kam Fukushima und – ganz unabhängig davon, was das Tohoku-Erdbeben, der Tsunami und die Havarien der Reaktoren in Fukushima im Lichte der Sicherheit von deutschen Kernkraftwerken wirklich bedeutete – Anti-Atom hatte Oberwasser. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte Panik. Also beschloss man den beschleunigten Ausstieg, verabschiedete sich von Restlauf-Strommengen, legte einige Kernkraftwerke direkt still und ließ die anderen bis zu festen Zeiten weiterlaufen, egal, wie viel Strom bis dahin gemacht worden wäre. Die dadurch entstehende Lücke sollte mit Ausbau der erneuerbaren Energien gefüllt werden, aber halt nicht schneller als zuvor. Betrugspunkt 1: Wir behaupten, der Ausbau der Erneuerbaren geht nun schneller, aber sobald man das im Geldbeutel merken würde… haben wir Angst um unsere Wiederwahl. Also machen wir’s nicht. Versorgungssicherheit ist aber kein Problem. Man beschwichtigt die Anhänger von billiger oder sich nicht zu stark verteuernder Energie einerseits und versucht, die Anti-Atom-DNA der Grünen nicht so zu bedienen, dass sie noch mehr Bundesländer mit- oder gar führend regieren.

Der wesentlich bedeutendere Knackpunkt in meinen Augen kommt aber danach. Die Antwort auf „keine Pumpspeicher, weil Öko-Sauerei“, „Strom großtechnisch mit Akkus speichern is‘ nich'“ und „Erneuerbare machen nicht nur keine Lastfolge, sondern sind ggf. sogar gegenläufig zur Last aktiv“ war… Gas. Warum Gas? Einerseits sind Gaskraftwerke schnell hochgefahren. Dass Siedewasserreaktoren, mit ca. 50 % ihrer Leistung als Grundlast gefahren, auch sehr schnell auf 100 % ihrer Leistung hochgehen können (Stichwort: Umwälzpumpe), geschenkt. Warum also Gas, abgesehen davon, dass Gaskraftwerke sehr schnelle Transienten von Null auf Hundert fahren können? „Wir können die Infrastruktur nutzen, wenn wir künstliches Erdgas aus Wasserstoff und Kohlendioxid machen!“ – „Wann?“ – „Innovation!“ – „Und bis dann?“ – „Russisches Erdgas. Und Biogas!“ – „Wie viel Biogas?“ – „Innovation!“

Und da stehen wir heute. Kaum Biogas – geht das technisch nicht? Schaut nach Dänemark. Unsere Förderung von Biogas geht an der Notwendigkeit für Gaskraftwerke zur Netzstabilisierung vorbei. Künstliches Erdgas? Fehlanzeige, wir machen nichtmal Elektrolysewasserstoff für chemische Industrie und AdBlue-Erzeugung, sondern gewinnen diesen Wasserstoff aus… russischem Erdgas. Wow. Das sehe ich als den wesentlichen Punkt, an dem wir betrogen wurden. Wolkige Innovationsversprechungen wurden genutzt, um auch ökologisch interessierten Wählern schwarz verantwortete Gaskraftwerke und geradezu wahnwitzige Blockade von Netzausbau und Ersatz von Fossilen durch Erneuerbare auch außerhalb des reinen Energiesektors schmackhaft zu machen, während man ihnen gleichzeitig den Atomausstieg gab.

Und wo stehen wir jetzt? Für Kleinhalten der Grünen mittels Atomausstieg und „Infrastruktur für Biogas und Elektrolysewasserstoff“, wobei Biogas und Elektrolysewasserstoff nicht umgesetzt wurden, haben uns vier Merkelkabinette unter Beteiligung von FDP und SPD in die Abhängigkeit von Putins Gas verkauft. Das mag sehr drastisch formuliert sein.

Diese drastische Formulierung wähle ich aber aus einem Grund: Die schrille Polemik, mit der Politiker aus CDU und CSU (sowie FDP) (mir auf Twitter besonders aufgefallen: Lindner, Bär, Söder, Merz) die Energiepolitik der Ampel und konkret Robert Habeck kritisieren, ignoriert völlig, dass das Problem von großen Koalitionen und schwarzgelben Koalitionen überhaupt erst geschaffen wurde und deren Rezepte (äh, Rezepte dagegen, welche eigentlich?) dagegen noch weniger gebracht hätten als das, was die Ampel im Moment tut.

Sind wir betrogen worden? Bestimmt. Politik ist die Kunst des Machbaren, sagt man, und Populismus die Kunst der Augenwischerei. Wenn man beides mischt, was leider die kurzfristig erfolgreichste Wahlstrategie zu sein scheint, und Krisen dazu mischt, kommt Betrug dabei heraus. Mir persönlich war an dieser Stelle aber wichtig, in diesem einen konkreten Fall klar zu machen, dass im Moment die Betrüger über die schimpfen, die das wieder einfangen müssen, und somit eigentlich keine Berechtigung dazu haben.

Ganz klar möchte ich aber machen: Sicher gibt es andere Fälle, in denen die, die’s sehenden Auges oder auch aus Versehen verbockt haben, nach Kräften den danach kommenden „Fixern“ ihre eigenen Fehler zuschreiben, um nicht verantwortlich zu sein. Das ist genauso Betrug, von der Farbe der Partei ganz unabhängig. Im konkret beschriebenen Fall würde ich aber wirklich so weit gehen, dass der Betrug von großen Koalitionen und Schwarzgelben ausging, und nun auf die Ampel und konkret die Grünen abgewälzt bzw. mit Nebelkerzen abgelenkt werden soll.

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