Verhältnismäßigkeit

Als ich vom universitären Bereich über einen Berater in die Verwaltung wechselte, durfte ich über den Begriff der „Verhältnismäßigkeit“ einiges nachlernen. Die Juristen erklärten einer ebenso neuen Kollegin und mir, Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme, das setze sich daraus zusammen, dass die Maßnahme geeignet sei, ein Schutzziel zu erreichen, dass es erforderlich sei, was man mit der Maßnahme erreichen wolle, und dass die Einschränkungen durch Maßnahme angemessen seien im Verhältnis zur Erreichung des Schutzzieles.

Über Verhältnismäßigkeit hört man auch viel in der Corona-Pandemie. Vor Gericht werden Maßnahmen gekippt, weil sie unverhältnismäßig seien, und bei der Frage nach der Impfpflicht kriegt man den Rausch seines Lebens, wenn man bei jeder Nennung des Wortes „Verhältnismäßigkeit“ einen kurzen kippt. Ich weiß nicht, wie die, die das lesen, zur Impfung im allgemeinen und zur Impfung gegen das Corona-Virus im speziellen steht. Das will ich auch gar nicht beurteilen, aber ich möchte eine Frage der Abwägung aufwerfen. Denn Verhältnismäßigkeit heißt auch, dass ein Schutzziel durch eine möglichst milde Maßnahme erreicht werden soll, insbesondere, wenn Grundrechte gegeneinander aufgewogen werden müssen. In dieser Pandemie haben wir einen Haufen Grundrechte zu schützen, die zur Debatte stehen – bei uns in Deutschland stehen die besonders schützenswerten Grundrechte in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes, unserer Verfassung. Ich habe in letzter Zeit oft gehört, dass Menschen anzweifeln, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) gewährleistet sei, oft verbunden mit dem Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Weder vor noch in der Pandemie ist das richtig gewesen und es ist auch jetzt nicht richtig. Artikel 5 Absatz 1 GG erlaubt uns, die heftigsten Exkremente männlicher Rinder (Anglizismus: „Bullshit“) von uns zu geben, gewährleistet aber nicht, es ohne Gegenwind durch freie Meinungsäußerung ggf. vieler anderer zu tun.

Sehr konkret wurden in der Corona-Pandemie aber zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) verschiedene Grundrechte eingeschränkt. Das waren und sind namentlich:

  • Artikel 8 GG, die Versammlungsfreiheit – um nämlich das Weitertragen von Sars-CoV-2 zu verhindern.
  • Artikel 2 Absatz 1 GG, die freie Entfaltung der Persönlichkeit – in Form von Maskenpflicht, nächtlichen Ausgangssperren, ggf. Quarantäne-Regeln, Schließung von Sport- und Kulturstätten
  • Artikel 12 GG, die freie Wahl der Arbeit – denn viele Gewerbe wurden über eine ganze Zeit hinweg geschlossen, man nennt das „Lockdown“.

Über die 3G- bzw. 2G-Regeln kommen Dinge hinein, die in Richtung der Beschränkung von Artikel 3 Absatz 1 GG gehen, nämlich der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Aber ein weiteres Grundrecht einzuschränken, um eben genau dieses selbe Grundrecht zu schützen, hat man nie erwogen. Denn die Unversehrtheit des Körpers zu schützen (vor dem Corona-Virus), in dem man in ein, nur ein und genau dasselbe Grundrecht in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG eingreift, das hat man von vorneherein ausgeschlossen: Die Impfpflicht.

Nun ist der Staat verpflichtet, für alle Menschen (denn die sind nach Artikel 3 Absatz 1 GG vor dem Gesetz gleich) das Recht auf Unversehrtheit des Körpers zu schützen, er MUSS, er KANN NICHT ANDERS ALS in Grundrechte eingreifen, um die Mehrheit der Bevölkerung vor (wissenschaftlich erwiesenen) möglichen Schäden durch Sars-CoV-2 und die davon ausgelöste Krankheit Covid-19 zu schützen. In welche und in wie viele Grundrechte der Staat dabei eingreift, muss abgewogen werden. Ich kann nun Lockdown und Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren verhängen und einen Haufen von Grundrechten aus den Artikeln 2 bis 19 GG einschränken, um Menschen vor ungewollter Infektion durch Sars-CoV-2 während der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen – und genau das wurde ja auch getan.

Ich kann aber auch, als Staat, einen nach allen vorliegenden Studien erwiesenermaßen kleinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vornehmen – nämlich eine Impfpflicht verhängen – und somit die Beschränkung anderer Grundrechte durch Lockdown, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren verhindern oder zumindest SEHR weit hinauszögern – Spanien macht’s vor, dass das geht. Denn wenn die Risiken durch die Impfung gering sind, läuft es drauf raus, für eine eher kleine Gruppe die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder die Religionsfreiheit (Artikel 4 Absätze 1 und 2 GG, da noch nicht vorher genannt) zu beschränken, um mit EINER Maßnahme, die insgesamt 3 Grundrechte einmalig und eindeutig begrenzt auf ein paar Pikser (zwei bis drei nach aktuellem Stand) beschränkt, eine Fülle von Beschränkungen diverser Grundrechte auf teils unbestimmte Zeit zu verhindern.

Rein von der Abwägung von Grundrechten und Eingriffen in diese fände ich da nicht unbedingt gesetzt, dass die im Infektionsschutzgesetz ermächtigten, in Form der Corona-Verordnungen der Länder umgesetzten Maßnahmen milder sind als eine Impfpflicht für alle. Aber ich bin nur „Technikerin“, wie man die aus technischen und naturwissenschaftlichen Berufen kommenden Leute in der Verwaltung nennt, keine Juristin. Dennoch finde ich es bedenkenswert, ob wir nicht aus der Debatte um ganz viele Grundrechtseinschränkungen zum Schutz der Unversehrtheit des Körpers herauskommen, indem wir auf eine Einschränkung genau dieser Freiheit mit recht gut erforschtem Umfang setzen, statt auf unbestimmte Zeit einen ständig wechselnden, ziemlich breiten Blumenstrauß von Grundrechtsbeschränkungen in Kauf nehmen und immer wieder vor den Gerichten verhandeln.

Das ist natürlich Meinung. Aber die darf ich äußern, denn schließlich gibt es ja Artikel 5 Absatz 1 GG.

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